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VG Bayreuth: Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration

Beschluss vom 14.02.2020 – B 9 E 20.141
VGH München: Verpflichtung einer Kommune zu parteipolitischer Neutralität

Urteil vom 14.11.2024 – 4 B 23.2005

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Schlagworte

Schlagworte

Anspruch auf Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
Anspruch einer Partei auf Austritt der Kommune aus der Allianz
Äußerungen der Allianz als mittelbarer Eingriff in die Parteienfreiheit
Bürgermeister
Chancengleichheit
Gegenstand und Grenzen der Pressearbeit von Hoheitsträgern
Klagerecht des Kreisverbands einer politischen Partei
Kostentragung wegen Verschulden
Kreisverband
Mitgliedschaft von Kommunen in privatrechtlich organisierter Allianz
Neutralität
Neutralitätsgebot
Öffentlichkeitsarbeit
Parteienfreiheit
politische Partei
politische Parteien
Recht der persönlichen Ehre
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
Verpflichtung von Hoheitsträgern zu parteipolitischer Neutralität
vorprozessuales Verhalten

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